„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.03.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19). Danach kann der Käufer entweder Ausgleich […]

Wirkungen des COVID-19-Gesetzes im Gesellschaftsrecht bis zum 31.12.2021 verlängert

Damit sind auch im Jahr 2021 Hauptversammlungen einer AG ohne physische Präsenz der Aktionäre möglich und das Umlaufverfahren bei der GmbH ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Auch die Erleichterung für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen bleiben bis Ende 2021 in Kraft. Eine Verlängerung der Regelungen betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaften war nicht erforderlich, da diese von vorneherein nicht befristet […]

Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird reformiert

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Unter anderem sehen die am 17.09.2020 (Bundestag) bzw. am 09.10.2020 (Bundesrat) beschlossenen Neuerungen vor, dass WohnungseigentümerInnen einen Anspruch darauf erhalten, dass der Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge gestattet wird. Gleiches gilt für den barrierefreien Aus- und Umbau und Maßnahmen des Einbruchschutzes. Darüber hinaus wird […]

Käufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte

Was teilweise, aber nicht überall ortsübliche Praxis war, ist nun bundeseinheitlich Gesetz – die Teilung der Maklerprovision. Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern, wenn der Käufer eine natürliche Person ist. Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage: Entweder akzeptierten […]